Die Ampelkoalition ist gescheitert, das Aus steht bevor. Bundeskanzler Olaf Scholz wird noch im Dezember die Vertrauensfrage stellen, im neuen Jahr finden Neuwahlen statt. Doch was erwartet uns, wenn Friedrich Merz (CDU) schließlich Bundeskanzler wird? Können CDU und CSU plus eventuelle Koalitionspartner das noch frische Cannabisgesetz (CanG) – insbesondere das Konsumcannabisgesetz (KCanG) – einfach wieder zurücknehmen? Jurist Konstantin Grubwinkler aus München, ein auf das BtMG und verwandte Bereiche spezialisierter Strafrechtler, sagt: Ja, das könnten sie sehr wohl.
Grubwinkler legte am 11. November die Details im Rahmen eines Livestreams auf seinem YouTube-Kanal dar und erläuterte, dass eine neue Regierung, die sich aus konservativen Parteien zusammensetzt, durchaus in der Lage wäre, die im April 2024 erfolgte, teilweise Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland wieder rückabzuwickeln.
Er als Fachmann auf dem Gebiet ist aber auch der Überzeugung, dass dies aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geschehen wird. Denn der Gebrauch von Cannabis sei schon lange kein Randphänomen „grüner Hippies mehr“, sondern ziehe sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. Auch konservative Bürger – am Ende also Wähler der neuen Regierung – würden von dem Genussmittel mittlerweile Gebrauch machen, weshalb es auch für Christdemokraten & Co. keine gute Idee sei, eine solch große Gruppe innerhalb der Bevölkerung über einen Kamm zu scheren und erneut zu diskriminieren.
Konstantin Grubwinkler dazu: „Meine Prognose: Es wird dabei bleiben, wie es ist – es wird sich nichts ändern“. Er stellt aber auch infrage, ob die weiterführende Ausarbeitung des KCanG stattfinden wird: „Säule 2, Verkauf in spezialisierten Fachgeschäften, Modellprojekte – da wird es jetzt natürlich richtig eng“ (Quelle).
Der Rechtsanwalt gibt auf seinem Kanal jede Menge guter Tipps und Hinweise zum Betäubungsmittelstrafrecht – wir hatten bereits ein interessantes Video von ihm vorgestellt -, die für alle Betroffenen von höchster Relevanz sind. Der Livestream ist ein heißer Tipp für alle, die rechtlich und politisch auf dem Laufenden bleiben wollen – zumal auch Zuschauerfragen beantwortet werden.
Anspieltipp der Redaktion!
Zum Video (Aufzeichnung des Livestreams) Konstantin Grubwinklers