Australien: Canberra entkriminalisiert Cannabis

Erstes Territorium Australiens ändert Drogenpolitik

In Australiens Hauptstadt Canberra im Australian Capital Territory (ACT) ist Cannabis für den Gebrauch durch erwachsene Bürger seit Anfang Februar entkriminalisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen, die nun in Kraft getreten sind, waren am 25. September 2019 vom Parlament Canberras verabschiedet worden. Grundlage ist der Drugs of Dependence (Personal Cannabis Use) Amendment Bill 2018.

Im Klartext bedeutet das, dass jeder Erwachsene in Canberra sowohl zuhause Cannabis konsumieren als auch bis zu zwei Pflanzen anbauen und bis zu 50 Gramm Cannabisprodukte besitzen darf, ohne von Strafverfolgung bedroht zu sein. So will es zumindest das Gesetz Canberras, wobei Cannabis auf Bundesebene nach wie vor illegal bleibt. Auch die Commonwealth-Gesetze (Commonwealth Laws) verbieten den Umgang mit Cannabis weiterhin. Der australische Premierminister Scott Morrison sagte gegenüber der Presse aber, dass das Commonwealth nicht eingreifen würde, um die Gesetze zu kippen.

Gordon Ramsay, Generalstaatsanwalt des australischen Hauptstadtterritoriums, spezifizierte die Gesetzesänderung und betonte: „Es geht nicht darum, ein Verkaufssystem zu legalisieren und in Gang zu bringen … alles, was wir tun, ist, eine Ausnahmeregelung für Erwachsene zu etablieren“.

Bei allem Enthusiasmus seitens der Cannabis-Community sollten aber auch die Einschränkungen, die mit der Gesetzesnovelle einhergehen, beachtet werden. So dürfen theoretisch zwar alle volljährigen Einwohner Canberras zwei Cannabispflanzen zuhause growen. Pro Haushalt sind allerdings nicht mehr als insgesamt vier Pflanzen gestattet – auch Samen werden (vorerst) nicht auf legalem Wege zu erwerben sein. Das Kiffen in der Öffentlichkeit ist ebenfalls nicht erlaubt, und dass Minderjährige kein Cannabis erhalten und Fahrzeugführer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehmen, sollte sich von selbst verstehen.

Dies ist gerade für das in Sachen Drogenpolitik so restriktive Land Australien ein gewaltiger Schritt. Das ACT ist das erste von 16 Territorien, das die progressive Entscheidung getroffen hat, Cannabis etwas liberaler zu behandeln. Wahrscheinlich spielt auch die potenzielle Anwendbarkeit des Hanfs als Medikament, die weltweit immer mehr akzeptiert wird, eine Rolle.

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