Im bayerischen Deggendorf hat eine 40 Jahre alte Frau mit der Justiz zu kämpfen, weil man in ihrer Wohnung 0,2 Gramm Cannabis sicherstellen konnte. Unter dem Vorwand der »Gefahr im Verzug« verschafften sich Beamte Zutritt zur Wohnung der Beschuldigten Nicola O. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro für die Arbeitssuchende, die von 403 Euro im Monat lebt.
Rechtsanwalt Lito Michael Schulte, der Nicola O. vertritt, sieht darin eine Art Schikane des Deggendorfer Amtsgerichts. So äußerte er sich im Gespräch mit der Zeitung Tag24 folgendermaßen zum Sachverhalt:
»Es ist einfach eine Verkennung der bereits im Koalitionsvertrag gegossenen Realität. Der Richter ist ein bekannter Hardliner. Da will man wohl kurz vor der Legalisierung noch jemandem vors Schienbein treten.«
Quelle: tag24.de
Nicola O. wurde bereits vor 20 Jahren wegen eines Drogenvergehens verurteilt, außerdem hatte man ihr zuletzt eine Geldstrafe wegen Missbrauchs von Notrufen auferlegt. Trotzdem hält Rechtsanwalt Schulte die Strafe wegen des Hanfs unverhältnismäßig. So äußerte er sich in der Tag24:
»Das war schon vor 20 Jahren. Das kann nicht der Grund für ein solches Agieren der Justiz sein. [Das] entzieht sich jeglicher rationaler Argumentation.«
Die Angeklagte selbst geht offen mit der Thematik um, teilt ihre Ansichten auf Twitter. Auch Schulte möchte mit dem Fall in die sozialen Medien und hat vor, ein YouTube-Video zum Sachverhalt zu veröffentlichen.
LEAP Deutschland hatte im Januar 2022 erst in einer Resolution gefordert, im Angesicht der anstehenden Legalisierung Konsumenten endlich zu entkriminalisieren.
Quelle:
tag24.de