Die Arbeitsgemeinschaft für Cannabis als Medizin (ACM) um Dr. med. Franjo Grotenhermen hat ihre grundsätzliche Position zu den Entwürfen für das Cannabis-Gesetz (CanG) und das Cannabis-Anbau-Gesetz (CanAnbauG) vorgelegt. Darin wird unter anderem kritisiert, dass mit der geplanten Änderung des Betäubungsmittelgesetzes bzw. auf Grundlage der Entwürfe für neue Cannabisgesetze zahlreiche Cannabis-Patienten förmlich gezwungen sind, auf den Markt für Freizeitcannabis auszuweichen. Zum Beispiel dann, wenn die Krankenkasse die Medikation nicht finanziert und der Patient auf den Eigenanbau ausweichen müsste. Dann wären entsprechende Personen zwar versorgt, aber ohne ärztliche Betreuung und Begleitung.
Die Position der ACM umfasst 4 Elemente:
1. Wir nehmen den Entwurf des CanG bzw. CanAnbauG grundsätzlich positiv auf, da diese auch zur Entkriminalisierung von Patient:innen beitragen können. Die Einschränkung des Eigenanbaus oder die Gründung von Anbauvereinigungen auf nicht-medizinische Zwecke, lehnen wir ab. Eigenanbau und Anbauvereinigungen wird es auch von Patient:innen geben.
2. Wir befürchten, dass die neu geschaffenen Optionen mit möglichen Risiken für die medizinische Versorgung von Patient:innen verbunden sind. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass die medizinische Verwendung von Cannabis nach der Umsetzung einer generellen Legalisierung von Cannabis für Erwachsene zurückgeht.
3. Um den spezifischen Belangen von Patient:innen gerecht zu werden, fordert die ACM Anpassungen des Gesetzentwurfes für diese Personengruppe im CanG. Allerdings ist grundsätzlich zu hinter- fragen, ob nicht Anpassungen etwa hinsichtlich der maximalen Menge, die Bundesbürger:innen nach dem neuen Gesetz besitzen dürfen, oder hinsichtlich von Abstandsgeboten sinnvoll und erforderlich sind, damit das Gesetz nicht zu bürokratisch und lebensnaher gestaltet wird.
4. Wir begrüßen grundsätzlich Verbesserungen der aktuellen rechtlichen Situation durch das MedCanG und insbesondere die Herausnahme cannabisbasierter Medikamente aus dem Betäubungsmittelgesetz. Insgesamt halten wir die vorgesehenen Veränderungen aber für völlig unzureichend.
Das 14-seitige Dokument Stellungnahme der ACM zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften geht auf alle Punkte ein, die für Cannabis-Patienten und solche, die es werden könnten, von Relevanz sind.
Zur Stellungnahme des ACM (PDF zum Download)