Eine dunkle Stunde für deutsche Cannabis-Patienten: Das Quorum der entsprechenden Petition zur Beendigung der Strafverfolgung von Cannabis-Patienten von Dr. Franjo Grotenhermen wurde nicht erreicht.
Die Petition fordert den Bundestag auf, das Betäubungsmittelgesetz dahingehend zu ändern, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Als Nachweis soll ein ärztliches Attest dienen.
Damit eine Petition aber überhaupt bearbeitet werden kann, benötigt sie ein Minimum von 50.000 Unterschriften.
Dieses Ziel wurde nicht erreicht, obwohl das Thema Cannabis als Medizin von immer größerer Relevanz ist und die Petition bereits seit April 2020 lief.
Franjo Grotenhermen zum vorläufigen Ergebnis der Petition auf seiner Facebookseite:
28220 Unterschriften auf ausgedruckten Listen
6652 Mitzeichnungen auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Eine unbekannte Zahl von Unterschriften via Fax (mehr als 500)
Das macht macht zusammen 34.872 Unterstützer (ohne Unterstützer via Fax), also zusammen vermutlich zwischen 35.000 und 36.000 Unterstützer. Das ist ein ordentliches Ergebnis. Das Quorum von 50.000 Unterstützern wurde damit aber deutlich verfehlt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für die Sache engagiert haben! Keine Unterschrift war vergeblich. Wir werden das Ergebnis analysieren, aus Fehlern lernen und weitermachen!
Obwohl in Deutschland eine große Zahl von Cannabisaktivisten tätig ist, scheinen doch immer noch viele Menschen Angst zu haben, sich öffentlich für eine Veränderung der geltenden Drogenpolitik stark zu machen. Die Mitzeichnung der Petition hat erfordert, dass sich Unterstützer bei der Bundesregierung registrieren – was offensichtlich für viele noch eine Hürde ist, die sie sich nicht zu überwinden trauen.
Trotzdem kann die Petition als Übung betrachtet werden. Als Übung, sich zu überwinden (niemand wird wegen der Registrierung und Mitzeichnung einer solchen Petition von der Polizei besucht werden), als Übung, andere Menschen zu aktivieren, sich für die richtige Sache einzusetzen, und vor allem auch als Übung, politische Anliegen flächendeckend zu streuen und in Zusammenarbeit mit anderen Aktivisten bekannt zu machen.
Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (IACM) | Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM)