Deutschlands Legalisierung im Prozess

Repressive Anträge abgelehnt

Nahaufnahme einer Cannabisblüte | CC-BY-NC-SA Dirk Netter

Das Gesetz zur deutschen Cannabislegalisierung, das von der regierenden Ampel-Koalition entworfen wurde, liegt seit einigen Monaten vor. Doch nun will der Bundesrat die Entwürfe überarbeitet sehen: Es sei »ein strukturelles Vollzugsdefizit« bei der Kontrolle der zu erfüllenden Auflagen zu erwarten. Anders ausgedrückt: Der Gesetzestext scheint zu viele Auflagen zu enthalten. Die Bundesländer haben die Regierung deshalb via einer Stellungnahme dazu aufgefordert, die entsprechenden Regelungen noch einmal zu überarbeiten, sodass «kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht», berichtet die Tagesschau.

Es sollen Reglements zur Verkehrsunfallprävention, für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und Mindeststandards für Gesundheits- und Jugendschutzmaßnahmen (teilweise neu) konzeptioniert werden. Außerdem solle nicht nur der Konsum von Cannabis, sondern auch der Ausschank von Alkohol vor Ort in den Cannabis Social Clubs verboten werden.

Um die »Schließung von Strafbarkeitslücken« sowie eine Überprüfung der Praxistauglichkeit von Jugend- und Verbraucherschutz sei Sorge zu tragen.

Erfreulich: Das Gesetz braucht laut Abstimmung keine Mehrheitszustimmung des legislativ-arbeitenden Bundesrats, um zugelassen werden zu können. Dieser Punkt war noch zu klären, wie der Deutsche Hanfverband in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2023 berichtet: «Die CSU wollte unbedingt noch einmal über den Antrag abstimmen lassen, dass der Bundesrat das Gesetz grundsätzlich komplett ablehnt. Damit ist die radikale Anti-Cannabis-Partei aus Bayern gescheitert. Auch die Forderung, das Gesetz für zustimmungspflichtig zu erklären, fand keine Mehrheit».

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