Auf der Social-Media-Plattform Twitter kursieren seit dem 9. Mai 2023 diverse Leaks zum von der deutschen Bundesregierung entworfenen Legalisierungs-Gesetzesentwurf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach legte diesen Ende April der Ressortabstimmung zur Überprüfung vor (Lucy berichtete).
Der Deutsche Hanfverband (DHV) warnt bereits jetzt, denn die Leaks beinhalten offenbar abstruse Regelungen: Anstatt wie ursprünglich gedacht, möchte die Bundesregierung nämlich nicht den Heimanbau von bis zu drei potenten Hanfpflanzen genehmigen, von denen dann das ganze Jahr geerntet werden kann – lediglich die Kultivation von maximal drei Pflanzen im Jahr soll künftig gestattet sein. Wer mehr anbaut, dem drohen weiterhin Geld- und sogar weiterhin Haftstrafen.
Viele Aktivistinnen und Aktivisten zeigten sich enttäuscht von dieser Art der «Legalisierung». Wie diese Gesetze durchgesetzt bzw. kontrolliert werden sollen, steht nämlich noch in den Sternen. Auch bemängeln viele die erlaubte Eigenanbau-Menge; drei Pflanzen pro Jahr seien (gerade für regelmäßige Konsumenten) viel zu wenig. Viele Stimmen fordern eine Kompletterlaubnis zum Heimanbau ohne Obergrenze.
Im Zuge des Leaks kamen noch andere Inhalte des Gesetzesentwurfs ans Tageslicht, die auf massive Kritik stießen. So sollen im Falle einer Legalisierung beispielsweise strenge Regularien für Cannabis-Clubs gelten.