Es ist Februar 2024 und der deutsche Bundestag stimmt dem Cannabis-Gesetz (CanG) zu. Der Jubel ist groß unter Aktivistinnen und Aktivisten, Konsumentinnen und Konsumenten: Endlich ist es so weit! Am 1. April 2024 soll Cannabis «legalisiert», zumindest «entkriminalisiert» werden! Dass beides nicht so ganz stimmt, beweisen zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft – weder ist das CanG eine echte Legalisierung noch eine wirkliche Entkriminalisierung.
Trotzdem ist ein erster Schritt getan. Doch wie Schreckgespenster liegen (vornehmlich konservative, männliche) Vertreteter aus der Politik einem Fortgang des Gesetzes im Wege. So winden sich beispielsweise verschiedene Akteure einzelner Landesministerien gegen eine zeitige Legalisierung. Auch die CDU ist wie gewohnt ganz vorne mit dabei, wenn es um das Verhindern fortschrittlicherer Wege geht.
Deshalb kämpft der Deutsche Hanfverband (DHV) für eine zeitnahe Umsetzung der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes-Pläne, und er braucht unsere Hilfe dabei. Denn mit einer großangelegten E-Mail-Aktion soll entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern die Augen geöffnet werden: Der Plan sieht vor, einige Landesregierungen per Mail zu kontaktieren, und (respektvoll und mit entsprechender Würde) darzulegen, wieso eine weitere Verschiebung des Gesetzes nicht unrechtmäßig und auch nicht unmachbar ist. Dazu finden sich auf der Webpräsenz des DHV Materialen und Links zur großen Mailkampagne.
»Verschiedene Landesminister haben sich öffentlich für einen Aufschub des Inkrafttretens des CanG am 1.4. ausgesprochen und wollen dies durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat erreichen. Das würde zu einer anhaltenden Verfolgung und Kriminalisierung von Konsumenten führen. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir euch erneut zu Mailaktionen auf!«