Drogenverbote schaffen Kriminalität

Ein Kommentar von Markus Berger

Während in Deutschland eine Riege von sogenannten konservativen Politikern tatsächlich verkündet, Cannabis wieder dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen und die Entkriminalisierung des Hanfes rückgängig zu machen, hat die Schweiz nach langem Ringen eingesehen, dass nichts anderes vernünftig ist als die Legalisierung. Peter Burkhardt, Journalist und Leiter der Wirtschaftsredaktion beim Schweizer Tagesanzeiger hat in einem Kommentar in der SonntagsZeitung des Blattes klargemacht, was er von der Sache hält. Und er hat nichts weniger getan, als seinen Kopf und Verstand einzuschalten, wenn er zu dem Schluss kommt, dass das Drogenverbot dem organisierten Verbrechen viele Tätigkeitsfelder nicht nur öffnet, sondern erst schafft, und dass es gescheiter wäre, «harte Drogen wie Kokain und Heroin zu legalisieren und staatlich kontrolliert abzugeben» (Quelle).

Dass auf diesen Gedanken hochbezahlte Politiker mitunter nicht kommen, stellt deren generelle Fähigkeit, «Klassensprecher» eines ganzen Volkes zu sein, deutlichst infrage. Nicht nur unterwirft man sich mit einer derart ideologischen Politik – denn nichts anderes ist das – den kriminellen Organisationen. Man nimmt auch bewusst in Kauf, das Volk zu schädigen. Gesundheitlich, wirtschaftlich, moralisch. Und nebenbei bleibt das riskanteste Betäubungsmittel, die potenziell gefährlichste Droge von allen, nicht nur legal, sondern wird auch noch – zuweilen von den fraglichen Politikern selbst – verherrlicht: der Alkohol.

Es liegt klar auf der Hand und sollte jedem sichtbar sein: In Sachen psychoaktiver Substanzen wird hier eine Doppelmoral öffentlich gelebt, die nur noch peinlich ist. Und zwar für alle Beteiligten, insbesondere für jene, die dieses Messen mit verschiedenen Maßstäben praktizieren. Die Prohibition – und damit der Straftatbestand des «opferlosen Delikts», wie es in der Rechtsprechung heißt – hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Peter Burkhardt schreibt ganz richtig: «Man kann noch hundert Jahre damit weiterfahren, mit Repression gegen die Drogenkonsumentinnen und -konsumenten vorzugehen – es wird nichts bewirken, ausser dass sich das organisierte Verbrechen noch weiter ausbreitet» (ebd.).

Dass das Cannabisgesetz (CanG) höchstwahrscheinlich nicht rückabgewickelt wird – zumindest nicht von einer Koalition aus CDU und SPD -, erklärt Rechtsanwalt und Spezialist Konstantin Grubwinkler in einem Video, das nach der Wahl erschienen ist.