Die internationale Zusammenarbeit in der Drogenpolitik wird seit 1946 von der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) der UNO in Wien koordiniert. Grundlage der Zusammenarbeit sind das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 (Single Convention on Narcotic Drugs), die Konvention über psychotrope Substanzen von 1971 und die Konvention gegen den illegalen Handel mit Narkotika und psychotropen Substanzen von 1988. Diese Vereinbarungen enthalten völkerrechtlich bindende Festlegungen im Kampf gegen Drogen (War on Drugs).
Der Internationale Suchtstoffkontrollrat (International Narcotic Control Board, INCB) wurde 1968 in Wien gegründet. Er überwacht die Einhaltung der internationalen UNO-Drogenkontrollverträge über den Anbau, die Produktion und Verwendung von Drogen in allen Staaten der Welt.
Seit 2003 vereint das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien (UNODC) unter einem Dach das Zentrum für internationale Verbrechensverhütung und das Drogenkontrollprogramm. Es koordiniert alle drogenrelevanten Aktivitäten der UNO, unterstützt die Staaten bei der Einhaltung der Drogenkonventionen und ist verantwortlich für die Drogenbekämpfungsprogramme.
UNGASS 1998 Die derzeitige Drogenpolitik beruht ganz wesentlich auf den Beschlüssen der 20. Sonder-Vollversammlung der UNO (United Nations General Assembly Special Session, UNGASS), die zum Thema Drogen 1998 in New York stattfand. Darin setzten sich die Staaten das ehrgeizige Ziel, das Drogenangebot und die Drogennachfrage bis zum Jahre 2008 erheblich zu reduzieren bzw. zu eliminieren.
Obwohl die Produktion von Kokain, Opium und Cannabis sich bis 2008 im Vergleich zu 1998 weiter massiv erhöht hatte, zog das UNODC eine positive Bilanz. Die Drogenkontrolle habe gegriffen, das Drogenproblem habe sich stabilisiert, so das UNODC im Weltdrogenbericht 2008. Bei einer Sitzung der Suchtstoffkommission im März 2009 in Wien wurde diese Position erneut bekräftigt. Viele Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Praktiker kritisierten diese Einschätzung aufs Schärfste. Offenbar litten die Mitarbeiter des UNODC und die Teilnehmer an dieser Sitzung an akuter kognitiver Dissonanz.
UNGASS 2016 Die nächste Vollversammlung der UNO zum Thema Drogen (UNGASS 2016) wird in New York vom 19. bis zum 21. April 2016 stattfinden. Dort sollen die Leitlinien für die Drogenpolitik in den nächsten Jahren festgelegt werden.
In den letzten Jahren hat die Produktion von Opium und Cannabisprodukten deutlich zugenommen, der durchschnittliche Wirkstoffgehalt in Ecstasy-Pillen hat sich fast verdoppelt, der Reinheitsgrad von Amphetamin und Kokain ist signifikant gestiegen und zudem sind zahlreiche neue psychoaktive Substanzen auf dem Markt aufgetaucht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, das Drogenangebot zu reduzieren oder gar zu eliminieren – ein erklärtes Ziel der 20. Sonder-Vollversammlung der UNO. Hingegen haben die Kollateralschäden im internationalen Krieg gegen die Drogen massiv zugenommen. Man denke beispielsweise an die Zehntausende von Opfern allein in Mexiko. Und es werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die keinem anderen Menschen einen Schaden zufügen.
DER APPELL Da der Krieg gegen Drogen gescheitert ist, sind die heutigen Drogenkontrollmaßnahmen ineffizient und nutzlos. Sie behindern die Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen.
Schadensminderung beim Drogengebrauch erzielt man nicht durch Kriminalisierung, sondern durch Bildung, Wissenschaft und Kultur. Deshalb hier der Appell an die Vereinten Nationen, das Politikfeld «Drogenkontrolle / Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen» der Suchtstoffkommission zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Hans Cousto ist Sachbuchautor, Musikwissenschaftler und Mitbegründer von Eve&Rave Berlin.