Der SPD-Politiker Burkhard Blienert wurde in einer gemeinsamen Pressemitteilung von LEAP Deutschland, dem Schildower Kreis, Akzept e.V., dem Knowmad Institut und dem Deutschen Hanfverband als neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung vorgeschlagen.
Ungleich zu seinen Vorgänger(inne)n scheint er für eine fortschrittliche Drogenpolitik bestens qualifiziert zu sein: Blienert war in den Jahren 2013 bis 2017 der drogenpolitische Sprecher, Mitglied des Gesundheitsauschusses und maßgeblich beteiligt an der der Studie „Entkriminalisierung und Regulierung – Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und -konsum“.
Nach der Wahl ins Europaparlament hatte die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) ihren Posten aufgegeben. Mortler, die wohl lieber Landwirtschaftsministerin gewesen wäre, galt unter Sachverständigen als wenig ambitioniert.
Ihre Anti-Cannabis-“Argumentationen“ wurden weitgehend belächelt – jüngst in Rezos Trendvideo „Die Zerstörung der CDU“. Auf die Frage warum Cannabis verboten sei, antwortete sie in aller Ernsthaftigkeit mit den – mittlerweile legendären – Worten:
„Weil Cannabis eine illegale Droge ist.“
Unglücklicherweise reihte sich Mortler damit in eine ganze Reihe von fragwürdigen Drogenbeauftragten ein. Mechthild Dyckmans (FDP) vertrat 2010 beispielsweise die weltfremde Position, Drug Checking sei nicht notwendig, da: „Vor den Risiken und Gefahren, die von illegalen Cannabisprodukten ausgehen, (…) der Verzicht auf einen Konsum sicheren Schutz [bietet]!“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) äußerte sich bereits 2007 recht ähnlich: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass niemand Sie nötigt, evtl. verunreinigtes Gras zur Schmerzbekämpfung zu erwerben und zu konsumieren“
Glücklicherweise sieht die Welt für Cannabis-Patienten im Jahr 2019 wesentlich erfreulicher aus. Dennoch sind viele Probleme, wie die chronischen Lieferengpässe und Probleme bei der Kostenübernahme der Krankenkassen dringende Aufgabenfelder der zukünftigen Drogenpolitik.
Dirk Netter