Frankreich: Gericht erlaubt Verkauf von Cannabisblüten

Oberste Justiz hebt CBD-Urteil auf

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In Frankreich dürfen Cannabisprodukte, die einen THC-Gehalt von weniger als 0,2 Prozent aufweisen, legal verkauft werden. Die französische Hanfwaren-Kette foxSeeds bietet eben solche nahezu THC-freien CBD-Blüten in ihren Läden zum Erwerb an. Diesen Umstand betrachtete man in diversen französischen Behörden als illegal. Nach ersten juristischen Erfolgen der Prohibitionisten vor dem Berufungsgericht schmetterte der Oberste Gerichtshof Frankreichs am 23. Juni 2021 den Vorwurf der Illegalität ab.

Der französische Cour de cassation (dt.: Kassationshof, Oberstes Gericht Frankreichs) beschloss, dass in Geschäften CBD-haltige Produkte verkauft werden dürfen auch Blüten. Allerdings nur, wenn die verwendeten Pflanzen in EU-Mitgliedsstaaten legal produziert wurden. Dies sei bei foxSeeds der Fall.

Bei dieser Entscheidung orientierte man sich an den Richtlinien des Gerichtshofs der Europäschen Union (EuGH), der bereits im November 2020 entschied, dass CBD-Produkte in Frankreich nicht verboten werden können.

Doch geklärt ist der Fall damit nicht: Nach einer rechtlichen Einschätzung seinerseits gab der Cour de cassation den Fall an ein Landesgericht in Grenoble weiter, das letztendlich über die Legalität der cannabiswirtschaftlichen Aktivitäten von foxSeeds entscheiden soll.

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