Die drogenpolitische, antiprohibitionistische Vereinigung LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) hat am 3. April 2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es um die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2019 und die darin erfassten Drogendelikte geht. Die Erkenntnis: Die Konsumentendelikte in Bezug auf illegalisierte Substanzen befinden sich auf einem Rekordniveau.
Die LEAP dazu:
„Als Bundesinnenminister Horst Seehofer die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorstellte, wusste er zu berichten, dass die von der Polizei registrierten Straftaten seit 2017 rückläufig sind. Völlig konträr dazu verläuft die Entwicklung der Ermittlungsverfahren bei den Rauschgiftdelikten, also den Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz. Die Zahlen belegen nach Auffassung von Hubert Wimber als Vorsitzendem von LEAP Deutschland und ehemaligem Polizeipräsidenten von Münster eindeutig, dass sich die Aktivitäten der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz entgegen allen Verlautbarungen in erster Linie nicht gegen kriminelle Organisationen im Bereich von Anbau, Herstellung und Vertrieb, sondern gegen die Konsumenten illegaler Substanzen richten. Eine grundlegende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Schwerpunkt der Entkriminalisierung der Konsumierenden und dem Einstieg in einen regulierten Markt ist überfällig.“
Hier geht es direkt zur Pressemitteilung, die in PDF-Form herunterzuladen ist.
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