Luxemburg legalisiert Cannabis-Anbau

Keine Komplettlegalisierung in Aussicht

Im Großherzogtum Luxemburg wird die private Kultivierung von bis zu vier Cannabis-Pflanzen pro Haushalt zum Eigenbedarf künftig erlaubt sein. Dies verkündeten mehrere Luxemburgische Minister am Freitag, 22. Oktober 2021. Ziel der Maßnahmen sei die Eindämmung von Kriminalität. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll 2022 vorgestellt werden.

Laut den neuen Regelungen wird nicht nur der Heimanbau gesetzlich genehmigt sein, sondern auch der Handel mit allerlei Sorten von Hanfsamen. Auch potenziell THC-haltiges Saatgut soll man dann als Bürger des Großherzogtums auch in nicht geringen Mengen an- und verkaufen dürfen. Bei der privaten Kultivierung sei darauf zu achten, die heimischen Pflanzen so auf dem eigenen Grundstück zu platzieren, dass Passanten sie nicht sehen können.

Damit ist der Anbau und Konsum von Cannabis in den eigenen vier Wänden in Luxemburg bald zwar legal, allerdings wird der Gebrauch und Besitz von bis zu drei Gramm Hanf(-Produkten) in der Öffentlichkeit weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet. Wer mehr als drei Gramm mit sich führt, begeht eine Straftat und gilt dann als potenziell des Rauschgifthandels Verdächtiger, denn der Vertrieb mit Cannabisprodukten bleibt trotz der drogenpolitischen Neuerungen in Luxemburg weiterhin verboten.

Die bisher für Drogenvergehen vorgesehene Buße belief sich auf 251 bis 2500 Euro – je nach Schwere der „Straftat“. Mit den gesetzlichen Neuerungen soll die Mindestgeldstrafe auf 25 bis 500 Euro abgesenkt werden.

Ursprünglich hatte der mitteleuropäische Staat eine Komplettlegalisierung der Cannabis-Pflanze geplant, doch aufgrund von EU-Recht sei dies nicht möglich gewesen, ließ Gesundheitsministerin Paulette Lennert im September 2021 verlauten. Der derzeitige Staats- und Premierminister Luxemburgs ist Xavier Bettel von der Demokratischen Partei.

Quellen:
www.faz.net
www.sueddeutsche.de