Seattle entkriminalisiert Psychedelika

USA: Drogenpolitische Änderungen in weiterer Stadt

San-Pedro-Kaktus CC by pamsai | Banisteriopsis-caapi-Blätter CC by Forest & Kim Star | Psilocybe cyanescens CC by-sa Caleb Brown | eigene Zusammenstellung (CC by)

Seattle entkriminalisiert als bisher größte US-Stadt den Besitz, Gebrauch und privaten Anbau zu Eigenbedarfszwecken von psychedelischen Pflanzen, Pilzen und natürlichen Substanzen, die für „religiöse, spirituelle, heilende oder persönliche Wachstumspraktiken“ verwendet werden oder vorgesehen sind. Zu den in Seattle entkriminalisierten Pflanzen, Pilzen und Stoffen gehören u.a. Ayahuasca, Psilocybinpilze, Ibogain sowie Meskalin, das nicht aus dem vom Aussterben bedrohten Peyotekaktus (Lophophora williamsii) gewonnen wurde. Die Ratsmitglieder verabschiedeten die Resolution einstimmig mit 9 Ja-Stimmen und keiner (!) Gegenstimme.

Die damit angestrebte Gesetzesänderung sieht vor, dass „Drogendelikte“, die sich um Eigenbedarfsmengen der genannten Organismen und Substanzen drehen, künftig mit der niedrigsten Priorität in Sachen Strafverfolgung behandelt werden. Personen, die diese Pflanzen, Pilze und Stoffe besitzen, konsumieren und für private Zwecke kultivieren, sollen damit nicht mehr von der Staatsgewalt behelligt werden. Anders sieht es aus, wenn entsprechende Stoffe im kommerziellen Rahmen angebaut und veräußert werden. Dies soll nach wie vor verfolgt und geahndet werden.

Der Gesetzesentwurf ist durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs inspiriert, das die bisherigen Verordnungen zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen für verfassungswidrig erklärte. Nach altem Recht galt der Besitz von illegalisierten Stoffen in jedem Fall als Straftat. Basierend auf dem Urteil des Obersten Gerichtshofs erklärte die Polizei von Seattle, dass der einfache Besitz von solchen kontrollierten Drogen nicht mehr als Straftat behandelt werden soll.

Die Initiative zur Entkriminalisierung von psychedelischen Organismen und natürlichen Substanzen – ausgenommen sind Synthetika und Halbsynthetika wie MDMA und LSD – ist bisher lediglich als Resolution verabschiedet worden und nicht etwa als De-facto-Gesetzesänderung, die das Stadtrecht direkt ändern würde. Der Stadtrat von Seattle will als nächstes eruieren, welche gesetzlichen Anpassungen erforderlich sein werden, um Personen, die psychedelische Pflanzen oder Pilze kultivieren, vor Strafverfolgung zu schützen.

In der jüngsten Vergangenheit hatten diverse Städte, Gemeinden und Bundesstaaten diesen gewichtigen Schritt der drogenpolitischen Veränderungen gewagt, so z.B. Denver, Washington DC, Oakland, Santa Cruz und der Bundesstaat Oregon.

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