Der Bundesrat sieht im Zusammenhang mit der Regulierung von LSD-Derivaten nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) dringenden Änderungsbedarf. Hintergrund ist die fortlaufende Entwicklung neuer psychoaktiver Substanzen, die durch minimale chemische Abwandlungen bestehender Stoffe entstehen und so bestehende […]
Nun ist es amtlich: Das Gesetz, mit dem Cannabis in Deutschland entkriminalisiert wird, und schlicht Cannabisgesetz (CanG) heißt, muss nicht dem Vermittlungsausschuss vorgelegt werden, sondern kann ab April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat […]
Die groß angekündigte Cannabis-«Legalisierung» in Deutschland wurde bereits mehrmals verschoben. Der Staat ringt mit dem Gesetz (CanG), und das will – trotz Zustimmung des Bundestages – nicht so richtig vorangehen. Hauptgrund dafür ist unter anderem […]
Der Schildower Kreis ist seit Jahren für seine öffentlichkeitswirksame Anti-Prohibitions-Arbeit bekannt. Der Verein, der sich besonders aus rechtlicher Sicht auf das Drogenverbot konzentriert, engagiert sich für eine gerechtere und vernünftigere Drogenpolitik. Im Hinblick auf die […]
Eigentlich war alles klar – oder? Am Freitag, 23. Februar hatte der Bundestag in Deutschland die Einführung und Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes (CanG) mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen. Lucys Rausch berichtete. Doch schon jetzt spielt die […]
Das Vorhaben der Ampel-Parteien, Cannabis zu legalisieren, erreicht die nächste Polit-Station auf dem Weg zur Realisierung: Eine mögliche Freigabe wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2023, im Bundestag diskutiert. Grundlage der Debatten ist der von der […]
Das Gesetz zur deutschen Cannabislegalisierung, das von der regierenden Ampel-Koalition entworfen wurde, liegt seit einigen Monaten vor. Doch nun will der Bundesrat die Entwürfe überarbeitet sehen: Es sei »ein strukturelles Vollzugsdefizit« bei der Kontrolle der […]
Drug-Checking – ein Konzept, das Menschenleben retten könnte. Die Idee, die sich hinter dem Begriff versteckt, ist simpel: Bürgerinnen und Bürger, die illegale psychoaktive Substanzen auf dem Schwarzmarkt erwerben, können diese in einer speziell zu […]
Sendungsdaten der Post könnten bald an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt und an die Bundesregierung weitergeleitet, die nun dazu Stellung nehmen muss. Hintergrund dieses Vorstoßes […]
Die Schweizer Petition Für eine gesetzeskonforme Drogenpolitik. Art. 19b BetmG: Nicht strafbar soll nicht strafbar sein von Silvia Zwahlen an Bundesrätin Karin Keller-Sutter braucht noch dringend Unterstützer und Mitzeichner. Bisher haben gerade mal 263 Personen […]
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