Die Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten wurden von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für unzulässig erklärt. Dies wurde am 11. Juli 2023 öffentlich gemacht. «Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht […]
Richter will Cannabisverbot prüfen lassen: Der wegen seiner Legalisierungsbestrebungen bekannte Jugendrichter Andreas Müller, der sich aufgrund einiger seiner Urteile auch den Spitznamen „härtester Richter Deutschlands“ eingeheimst hat, möchte jetzt die Verfassungsmäßigkeit der Betäubungsmittelgesetzgebung vom Bundesverfassungsgericht […]
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