Beim Bundesparteitag in Stuttgart hat die Frauen-Union mit einem Antrag zur Drogenpolitik eine kontroverse Debatte angestoßen. Die Delegierten forderten die schwarz-rote Bundesregierung auf, das im Jahr 2024 beschlossene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wieder aufzuheben. […]
Im Petitionsforum des Deutschen Bundestages findet sich die Petition 184070 vom 17. Juli 2025, die dazu auffordert, die geplanten Änderungen des medizinischen Cannabis-Gesetzes zu stoppen. Der Petent Henning Todt fordert den Bundestag auf, „die geplanten […]
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) plädiert für die Einführung von staatlich organisiertem Drug-Checking – also der Möglichkeit, Drogen vor dem Konsum auf gefährliche Beimischungen untersuchen zu lassen. Mit dieser Haltung widerspricht er der bisherigen Linie […]
Am 28. Mai 2025 wurde der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Streeck vom Bundeskabinett zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ernannt. Er folgt auf den SPD-Politiker Burkhard Blienert, der das Amt seit […]
Heute vor genau einem Jahr trat das Cannabisgesetz (CanG) inklusive des Cannabis-Konsumgesetzes (KCanG) in Kraft. Seitdem ist, was die Spezifizierung des Gesetzes angeht, nicht viel passiert. Seit Juli des vergangenen Jahres durften dann auch die […]
„Mit der Cannabis-Legalisierung steht Deutschland vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität. Genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt, aber sie hat die Bedenken vom Tisch gewischt“ – ein Statement, das der […]
Am Samstag, 8. März 2025, haben die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD ihr Sondierungspapier veröffentlicht – und damit das Resultat der Koalitionsverhandlungen. Wie der Deutsche Hanfverband (DHV) bereits im Vorfeld prognostizierte, wurde das Thema rund […]
Die letzte Bundestagswahl in Deutschland gewannen die konservative CDU/CSU und die rechtsextreme AfD im Februar 2025 mit deutlichem Vorsprung. Dies wirft dunkle Schatten auf die im April ’24 verabschiedete Cannabisgesetzgebung in Deutschland: Sowohl CDU als […]
Während in Deutschland eine Riege von sogenannten konservativen Politikern tatsächlich verkündet, Cannabis wieder dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen und die Entkriminalisierung des Hanfes rückgängig zu machen, hat die Schweiz nach langem Ringen eingesehen, dass nichts anderes […]
Am 23. Februar 2025 ist in Deutschland Bundestagswahl. In der Berliner Morgenpost erschien diesbezüglich ebenfalls im Februar 2025 ein interessanter Artikel über das Vorhaben der deutschen konservativen Altpartei CDU/CSU, Cannabis zu rekriminalisieren und die im […]
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