Nach der Wahl in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag die sofortige Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten festgeschrieben. Im Angesicht der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland, Lucys Rausch hatte berichtet, ist Niedersachsen das erste […]
In Deutschland soll laut der Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode Cannabis legalisiert werden. Dazu häufen sich die Medienberichte – und auch Enten finden sich darunter. So haben die Neue Osnabrücker Zeitung und die Oldenburger Onlinezeitung […]
Im 2021 verfassten Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine »verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen« hinsichtlich Nikotin- und Alkoholkonsum vorgesehen. Die Vermarktung von Alkohol, Nikotin und Cannabis soll dabei zukünftig stärker […]
Der drogenpolitische Verein JES Bundesverband (JES steht für Junkies, Ehemalige und Substituierte) veröffentlichte am 15. Januar 2022 einen Internet-Artikel, in welchem ausführlich dargelegt wird, warum die bisherige CDU/CSU-Drogenpolitik in all ihren Zielsetzungen gescheitert ist. So […]
Die Amtszeit der deutschen Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) kommt mit der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und der neuen Ampel-Koalition zu ihrem Ende. Aus Regierungskreisen verlautbarte man bereits am 11. Januar 2021, wer den neuen Posten […]
Im November 2021 veröffentlichten die Ökonomen Justus Haucap und Leon Knoke eine Studie, die Prognosen im Hinblick auf eine zu erhebende Cannabis-Steuer aufstellt. Dabei belaufen sich die Summen auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr, die […]
Über dem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen prangt die Überschrift «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit». Das Papier der zukünftigen Regierungsparteien Deutschlands weckt Hoffnungen auf eine […]
»Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein (…) Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.« Diese Sätze, entnommen […]
Weil die in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland regierenden Parteien (SPD, Grüne und FDP) eine Cannabislegalisierung in ihren Wahlprogrammen thematisieren, spricht man derzeit häufiger über eine eventuell kommende Entkriminalisierung. Die sogenannte Ampel-Koalition diskutierte bereits am […]
Im aktuellen Nachspiel der Bundestagswahl bleibt eine sogenannte «Ampel-Koalition» nicht ausgeschlossen: SPD, FDP und Grüne erklärten sich am 18. Oktober 2021 zu ersten Koalitionsverhandlungen bereit. Trotzdem gibt es bereits auch Unstimmigkeiten, besonders die neoliberale FDP […]
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