Der drogenpolitische Verein JES Bundesverband (JES steht für Junkies, Ehemalige und Substituierte) veröffentlichte am 15. Januar 2022 einen Internet-Artikel, in welchem ausführlich dargelegt wird, warum die bisherige CDU/CSU-Drogenpolitik in all ihren Zielsetzungen gescheitert ist. So […]
Die Amtszeit der deutschen Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) kommt mit der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und der neuen Ampel-Koalition zu ihrem Ende. Aus Regierungskreisen verlautbarte man bereits am 11. Januar 2021, wer den neuen Posten […]
Im November 2021 veröffentlichten die Ökonomen Justus Haucap und Leon Knoke eine Studie, die Prognosen im Hinblick auf eine zu erhebende Cannabis-Steuer aufstellt. Dabei belaufen sich die Summen auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr, die […]
Über dem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen prangt die Überschrift «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit». Das Papier der zukünftigen Regierungsparteien Deutschlands weckt Hoffnungen auf eine […]
»Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein (…) Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.« Diese Sätze, entnommen […]
Weil die in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland regierenden Parteien (SPD, Grüne und FDP) eine Cannabislegalisierung in ihren Wahlprogrammen thematisieren, spricht man derzeit häufiger über eine eventuell kommende Entkriminalisierung. Die sogenannte Ampel-Koalition diskutierte bereits am […]
Im aktuellen Nachspiel der Bundestagswahl bleibt eine sogenannte «Ampel-Koalition» nicht ausgeschlossen: SPD, FDP und Grüne erklärten sich am 18. Oktober 2021 zu ersten Koalitionsverhandlungen bereit. Trotzdem gibt es bereits auch Unstimmigkeiten, besonders die neoliberale FDP […]
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fährt seit Anfang des Jahres 2021 einen Cannabislegalisierungs-Kurs: Neben kostenlosen Verhütungsmitteln und einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen fordert die SPD in ihrem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 nun […]
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wechselt ihren drogenpolitischen Kurs: In Entwürfen des »Zukunftsprogramms« des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, welches das Wahlprogramm der SPD für die diesjährige Bundestagswahl 2021 im September darstellt, empfiehlt die Partei eine regulierte […]
Kein Aprilscherz: Zum 1. April 2020 hebt Bremen das Limit der sogenannten „geringe Menge“ Cannabis auf bis zu 15 Gramm an. Damit begibt sich Bremen gemeinsam mit Berlin auf Platz 1 der Länder, in denen […]
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