Cannabis soll in Deutschland für Erwachsene legalisiert werden. Das plant die Ampelkoalition der neuen Regierung aus SPD, den Grünen und der FDP. Der Koalitionsvertrag vom November 2021 hält fest: «Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein». Mit einer Gesetzesänderung werde «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», steht in dem Papier. Nach einer vierjährigen Testphase will man dann die Folgen der neuen Gesetzgebung analysieren. Wie die Legalisierung konkret umgesetzt werden soll, beispielsweise beim Eigenanbau, ist noch unklar.
Und bis es wirklich so weit ist, könnten noch Monate vergehen. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) soll zwar noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode angepasst werden, doch auch dies könnte bis 2024 dauern. Wie wird man also angesichts der bevorstehenden Legalisierung mit Konsumenten umgehen? Wenn klar ist, dass Nutzer*innen psychotroper Hanfprodukte bald nicht mehr kriminalisiert werden, werden sie bis dahin dennoch von der Staatsgewalt behelligt? Aktivisten wie die Mitstreiter der Organisation LEAP (Law Enforcement against Prohibition) – so deren Erster Vorsitzender Hubert Wimber (ehemaliger Polizeipräsident Münster) und der bekannte Jugendrichter Andreas Müller (Amtsgericht Bernau, siehe Interview auf Seite 16) sind der Ansicht, dass die Konsument*innen schon jetzt in Ruhe gelassen werden sollen. In einer Resolution fordern sie:
«Was sofort passieren muss, ist eine umgehende Entkriminalisierung der Millionen von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten, und zwar durch eine gesetzliche Klarstellung. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind oftmals gegen ihren Willen gezwungen, das alte Recht so lange anzuwenden, solange es gilt. Tagtäglich und auch heute noch! Hierdurch entstehen enorme Kosten, die sinnvoller und effektiver in Präventionsprojekte investiert werden können. Es wäre absurd, wenn die nächsten zwei Jahre in Berlin die Einzelheiten einer Legalisierung und eines lizenzierten Abgabemodells diskutiert werden, aber tagtäglich weiter Konsumenten verfolgt und verurteilt werden» (siehe lucys-magazin.com).
Kritische Stimmen kommen aus den Reihen der konservativen Union (CDU / CSU). So ist der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, der Meinung, dass die Lockerung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften die Staatsgewalt eben nicht entlasten werde. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Legalisierung nicht den Königsweg. Ihr Bundesvorsitzender Oliver Malchow glaubt, dass die Liberalisierung sich nicht relevant auf den Schwarzmarkthandel auswirken werde.