Die kalte Faust der Repression: Drogenkrieg in Russland

XtraKeinerlei Rücksicht auf Menschenrechte

Feld mit Schlafmohn. Foto: Tim Cooper via Unsplash

Text: Michael Kleim

Russland führt Krieg, nicht nur gegen die Bevölkerung der Ukraine, Georgiens oder Tschetscheniens. Russlands Innenpolitik ist von Gewalt, Willkür und Ausgrenzung bestimmt. Die Herrschenden dieses Landes führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Betroffen sind Mitglieder der Zivilgesellschaft, der freien Medien, der queeren Gemeinschaft. Aber auch drogenpolitisch setzt der russische Staat auf Krieg. Der Drogenkrieg fordert seit Jahren unzählige Opfer, militarisiert den Alltag und bekämpft demokratische Strukturen.

Dem politischen Zusammenbruch der UdSSR folgten gravierende wirtschaftliche Probleme. Während die einstigen Staatsbetriebe vor dem Aus standen, blühte die Schattenwirtschaft weiter auf. Heroin, Opioide und Amphetamine wurden zu einer lukrativen Handelsware. Die ökonomische Dynamik des Drogenschwarzmarktes schuf Fakten, hinter denen Politik und Drogenhilfe zurückblieben. Dies gilt dabei für den gesamten ehemaligen Ostblock.

Russland und weitere Staaten, die einst zum Sowjetimperium gehörten, nahmen nun eine Schlüsselrolle beim Transport von Opium, Heroin und synthetischen Rauschmitteln ein.

Drogenwege

Der Transit von Heroin erfolgt dabei vor allem über zwei Schmuggelwege: Die „Balkanroute“ verläuft von Afghanistan über Iran, Türkei und die Balkanstaaten nach Westeuropa. Die „Seidenroute“ nimmt den Weg von Afghanistan über die zentralasiatischen Staaten, Kaukasus und den europäischen Teil Russlands nach Polen und Tschechien. Von hier geht es weiter nach Westeuropa. Historisch gehört die „Seidenstraße“ zu einer der bedeutendsten Verbindungen zwischen der westlichen und östlichen Welt. Waren wurden ebenso transportiert wie kulturelle Errungenschaften, medizinisches Wissen, technische Erfindungen, religiöse Vorstellungen und philosophische Ideen. Aktuell fungiert dieser traditionsreiche Handelsweg als idealer Schmuggelpfad, bissig auch Heroin-Highway genannt.

Neben dem Balkan haben die zentralasiatischen Länder Kirgisistan, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan hierbei eine zentrale Rolle inne. Bereits während der Sowjetzeit hatte die zentralasiatische Region eine gewisse Bedeutung als Herstellungs- und Transitland für Opiate behalten. Durch die sowjetische Invasion in Afghanistan nahm der Einfluss des illegalen Drogenhandels weiter zu. Inzwischen bestreitet ein Großteil der Bevölkerung dieser Länder ihren Lebensunterhalt über die Schwarzmarktökonomie.

Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan grenzen an Afghanistan. Die Grenze kann kaum kontrolliert werden und bietet optimale Bedingungen für den Schmuggel. Neben den geografischen Voraussetzungen bieten Armut, soziale Spannungen und ethnische Konflikte in der Region den kriminellen Akteuren gute Bedingungen für ihre Aktivitäten. Dazu kommt die überall vorherrschende Korruption. Staatliche Beamte, Regierungsmitarbeiter, Polizisten und Militärs sind am Drogengeschäft beteiligt und sorgen mit dafür, dass die geheimen Geschäfte geräuschlos abgewickelt werden können. Die kriminellen Strukturen wurden von Personen aufgebaut, die oft aus dem Bereich der ehemaligen sowjetischen Armee oder des Geheimdienstes kamen. Es wurde schrittweise ein Netz von Verbindungen geknüpft, das Russland und ganz Osteuropa umspannt und inzwischen bis nach Westeuropa, USA, Japan und China reicht. Dabei kam es zu regionalen Kooperationen mit dem organisierten Verbrechen, so mit Mafia und Cosa Nostra. Da die Akteure der Drogenökonomie in Russland auch Banken unter ihrer Kontrolle haben, kann Geldwäsche problemlos abgewickelt werden.

Doch nicht mehr nur allein als Transitgebiet der verbotenen und gerade deshalb so profitträchtigen Ware fungieren die zentralasiatischen Länder. Sie entwickeln sich zunehmend auch zu Anbau- und Produktionsstandorten. Dies betrifft psychoaktiven Hanf, der in der Region kulturelle Tradition besitzt und durchaus auch wildwachsend vorkommt, ebenso wie die Herstellung von Opium. Dass in dieser Region mit der wachsenden Bedeutung der Drogenökonomie auch der Konsum dieser Substanzen unter der Bevölkerung zunimmt, wird dabei wenig überraschen.

Drogenkrieg

Bereits in der Sowjetunion waren drogengebrauchende Menschen einer starken Repression mit zum Teil drastischsten Strafen ausgesetzt. Staatliche Propaganda zielte auf eine radikale Stigmatisierung ab, die einer gesellschaftlichen Ausgrenzung den Boden bereitete. An diesem autoritären Umgang mit der Drogenproblematik, der auf Menschenrechte keinerlei Rücksicht nimmt, hat sich nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft kaum etwas geändert. Nach einer relativ liberalen Phase unter Gorbatschow wurde unter Putins Einfluss der Drogenkrieg ausgerufen. 1998 wurde ein Gesetz verabschiedet, welches drakonische Strafen für Drogenhandel und faktisch auch für Drogenbesitz vorsieht. Dies führte unter anderem zu chronisch überfüllten Gefängnissen, in denen kaum medizinische Versorgung besteht. Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis und TBC konnten sich unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen nahezu ungebremst ausbreiten. Vertreter rechtsnationalistischer Parteien tragen zudem regelmäßig die Forderung nach Todesstrafe bei Drogenvergehen in die öffentliche Diskussion. Im Kontrast zu dem geradezu militärischen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden muss der Bereich Drogenhilfe und Prävention als extrem unterentwickelt bewertet werden. Mehr noch: Wer als Drogengebraucher bekannt ist, hat geringe Chancen, überhaupt noch medizinische Hilfe zu bekommen. Kliniken und Arztpraxen weisen solche Patienten häufig ab und überlassen sie ihrem Schicksal.

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