Mexiko: Senat will Cannabis-Legalisierung

Endgültige Abstimmung am 15. Dezember

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Der Senat der Vereinigten Mexikanischen Staaten (Senado de la Repùblica) stimmte am 20. November 2020 mit einer überwiegenden Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis. Damit ist die erste politische Hürde für eine Gesetzesänderungen überwunden. Nun muss nur noch das Abgeordnethenhaus Mexikos (Cámara de Diputados) seine Zustimmung erteilen.

Grund der angestrebten Alternativ-Drogenpolitik ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes Mexikos, dem Suprema Corte de Justicia de la Nación (dt.: Nationaler Oberster Gerichtshof). Dieses besagt, dass das Verbot von Hanf eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sei. Das Gericht gab dem Congreso de la Unión (dt.: Kongress der Union), unter welchem beide legislativen Ämter (Senat und Abgeordnetenhaus) zusammengefasst sind, bis zum 15. Dezember 2020 Zeit, eine entsprechende Gesetzesänderung an den Start zu bringen.

Sollte das Abgeordnetenhaus ebenfalls seine Zustimmung zur Änderung des Gesetzes geben, wird es erwachsenen mexikanischen Staatsbürgern in Zukunft möglich sein, bis zu 28 Gramm Cannabisblüten bzw. -produkte sowie höchstens vier Pflanzen zu besitzen. Privatunternehmen wäre es dann außerdem genehmigt, bis zu sechs Cannabis-Pflanzen zu züchten und aus ihnen gewonnene Produkte zu verkaufen. Diesbezüglich werden allerdings immer mehr Stimmen mexikanischer Hanfaktivisten laut, die sich vor allen Dingen um die Privatssphäre der Konsumenten sorgen. Die Legalisierung von Cannabis käme nämlich nicht ohne einen Haken: Mexikanische Staatsbürger, die Cannabis kaufen wollen würden, bräuchten eine ihnen ausgehändigte staatliche Lizenz.

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