Das Vorhaben der Ampel-Parteien, Cannabis zu legalisieren, erreicht die nächste Polit-Station auf dem Weg zur Realisierung: Eine mögliche Freigabe wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2023, im Bundestag diskutiert. Grundlage der Debatten ist der von der […]
Bis in den Bundestag hat sich das deutsche Cannabisgesetz zur Legalisierung seinen Weg gebahnt. Am Freitag, den 13. Oktober 2023, sollte es im Bundestag besprochen und diskutiert werden. Doch daraus wurde nichts: Der Angriff der […]
Das Gesetz zur deutschen Cannabislegalisierung, das von der regierenden Ampel-Koalition entworfen wurde, liegt seit einigen Monaten vor. Doch nun will der Bundesrat die Entwürfe überarbeitet sehen: Es sei »ein strukturelles Vollzugsdefizit« bei der Kontrolle der […]
Das Sozialministerium in Sachsen lehnt Drug Checking ab. Dies berichtet der MDR in einem Online-Artikel von Anfang August 2023. Demnach wird es demnächst nicht zu einem Drug-Checking-Programm in Leipzig kommen. Die Linke stellte einen Antrag […]
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 dem Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung (CanG) von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Damit ist eine weitere Hürde zur deutschen Hanffreigabe genommen. Die Regelungen im Entwurf sehen das Cannabis-Social-Club-Modell vor, […]
In Deutschland scheint sich langsam das anzubahnen, was die regierende Ampelkoalition als «Legalisierung» bezeichnet. Allerdings unter vor Inkompetenz und Prohibitionspanik strotzenden Vorzeichen: Cannabis Social Clubs, die Anbau und Vertrieb der Hanfprodukte regeln sollen, müssen sich […]
Auf der Social-Media-Plattform Twitter kursieren seit dem 9. Mai 2023 diverse Leaks zum von der deutschen Bundesregierung entworfenen Legalisierungs-Gesetzesentwurf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach legte diesen Ende April der Ressortabstimmung zur Überprüfung vor (Lucy berichtete). Der Deutsche […]
Der Enthusiasmus zur geplanten Cannabislegalisierung in Deutschland ist groß, viele Bürgerinnen und Bürger können es kaum erwarten, sich den ersten legalen Joint zu drehen. In einem Zwei-Säulen-Modell wollen vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister […]
Wie auf der Bundespressekonferenz versprochen (BPK Mitte April 2023, Lucy berichtete), präsentierte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 28. April 2023 einen Gesetzesentwurf zur geplanten Cannabislegalisierung der Ressortabstimmung. Das heißt, dass der Entwurf den […]
Am 12. April 2023 gaben der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (B90/Grüne) auf der Bundespressekonferenz die Pläne zur anstehenden Cannabislegalisierung in Deutschland kund. Man habe die EU- […]
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