Das Vorhaben der Ampel-Parteien, Cannabis zu legalisieren, erreicht die nächste Polit-Station auf dem Weg zur Realisierung: Eine mögliche Freigabe wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2023, im Bundestag diskutiert. Grundlage der Debatten ist der von der […]
Groß war der Jubel unter vielen Cannabisfreundinnen und -freunden, als am 19. Oktober 2022 deutschlandweit Berichte – ausgehend vom Redaktionsnetzwerk Deutschland – eines angeblichen Eckpunkte-Papiers der Bundesregierung zur Hanflegalisierung durch die Presse gingen. Doch bereits […]
Die Amtszeit der deutschen Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) kommt mit der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und der neuen Ampel-Koalition zu ihrem Ende. Aus Regierungskreisen verlautbarte man bereits am 11. Januar 2021, wer den neuen Posten […]
Auf einen Antrag der FDP hin wurde am Montag, den 21. Juni 2021, eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) abgehalten. Der FPD-Vorschlag beinhaltet die Freigabe von Cannabis(-produkten) für […]
Die deutsche Bundesregierung informiert: Der Bundestag debattiert über den Umgang mit Cannabisprodukten am Donnerstag, 29. Oktober 2020. Im Anschluss an die einstündige Debatte wird über ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (19/819) abgestimmt. Der Gesundheitsausschuss hat […]
Die aktuelle Petition von Cannabis-Spezialist und Mediziner Dr. Franjo Grotenhermen ist am 11. Juni 2020 online gegangen und kann ab jetzt dort mitgezeichnet werden. Die Petition Keine strafrechtliche Verfolgung von Patient/innen mit einem ärztlichen Attest […]
In Hessen soll jetzt das Postgeheimnis relativiert werden, um illegale Drogenkäufe aufzudecken. Das haben CDU und Grüne still und heimlich (und unter Ausnutzung der Corona-Krise?) beschlossen und im März einen entsprechenden Antrag beim Bundesrat eingereicht. […]
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