Die Ampelkoalition ist gescheitert, das Aus steht bevor. Bundeskanzler Olaf Scholz wird noch im Dezember die Vertrauensfrage stellen, im neuen Jahr finden Neuwahlen statt. Doch was erwartet uns, wenn Friedrich Merz (CDU) schließlich Bundeskanzler wird? […]
Kristine Lütke ist die neue drogenpolitische Sprecherin der FDP. Außerdem wurde sie Mitglied des Gesundheitsausschusses. Dies verkündete die Bundestagsabgeordnete Lütke auf Twitter: »Ab heute bin ich für die @fdpbt im #Gesundheitsausschuss! Die Fraktion hat mich […]
Weil die in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland regierenden Parteien (SPD, Grüne und FDP) eine Cannabislegalisierung in ihren Wahlprogrammen thematisieren, spricht man derzeit häufiger über eine eventuell kommende Entkriminalisierung. Die sogenannte Ampel-Koalition diskutierte bereits am […]
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