Die heutige Drogenpolitik steckt im Gedankengefängnis der Prohibition als allgemein akzeptierter Form des Umgangs mit Drogen fest. Die Erfolglosigkeit des «War on Drugs» sowie seine gravierenden Nebenwirkungen haben ein globales Umdenken in der Drogenpolitik eingeleitet. Mit dem Bericht der Global Commission on Drug Policy 2011 kam das Thema nach Jahrzehnten des Stillstands auf die Tagesordnung der Weltpolitik. Immer mehr bedeutende Stimmen aus Politik und Fachwelt fordern Reformen und alternative Regulierungsmodelle für den Umgang mit Drogen. Mit Uruguay hat 2013 die erste Nation weltweit Cannabis legalisiert. Den Vorreitern im Heimatland der Prohibition, im Jahr 2012 Colorado und Washington, folgten 2014 Alaska, Oregon und Washington DC. Und dies war sicherlich nicht das Ende der Re-Legalisierungswelle in den USA.
Mit diesen neuen Ansätzen in Amerika, aber auch mit Erfahrungswerten aus Ländern wie Portugal und den Niederlanden stehen evidenzbasierte Ansätze für eine alternative Cannabispolitik zur Verfügung. Leider finden die Empfehlungen der Fachwelt in Deutschland noch kaum Gehör. Anstelle einer erwachsenen Drogenpolitik gibt es
nur trotzige Durchhalteparolen von den Regierungsoffiziellen. Wir haben es hierbei mit einem Drogenpolitikproblem zu tun. Drogen werden von der Politik missbraucht, und statt Gesundheit zu fördern und Schäden zu mindern, führt die heutige Politik zu einer «Harm Production». Aber auch in Deutschland ist ein Wandel in den Medien und in den Köpfen der Bevölkerung spürbar. Auch wenn die Regierung und die Volksparteien die Zeichen der Zeit noch nicht erkennen wollen, formiert sich von unten, in Politik und Fachwelt, eine breite Opposition gegen den Status Quo. Und vieles, was für Cannabis gilt, gilt ebenso für die anderen illegalisierten Drogen – auch wenn Wissen und Diskussion hier leider noch nicht so weit sind.
Legalisierung = Regulierung + Normalisierung
Die Forderung nach einer Legalisierung von Drogen wie Cannabis meint die Regulierung des bestehenden völlig freien Schwarzmarkts und einer Transformation in einen kontrollierten Markt für Erwachsene. Eine Regulierung des Markts für potentiell gefährliche Produkte wie Medikamente, Waffen und Nahrungsmittel ist die Norm. Hierfür Regeln für Verbraucher- und Jugendschutz zu erstellen, ist eine Aufgabe der Regierung. Auch Verhaltensweisen wie das Rauchen werden reguliert. Nach einer mehr oder weniger objektiven Güterabwägung wird ein klarer Rahmen gesetzt; verboten sind nur Aktivitäten außerhalb dieses Rahmens.
Dass der Staat stattdessen jede Kontrolle aufgibt und das Produkt komplett verbietet, ist die Ausnahme. Ein illegaler Markt beispielsweise für Cannabis ist ein freier Markt; diese Freigabe kann man in jeder Großstadt beobachten. Solche unregulierten Strukturen unterscheiden sich grundlegend von der Normalität. Gewalt ersetzt Rechtsstaat, […]
Maximilian Plenert
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