Die Ampelkoalition ist gescheitert, das Aus steht bevor. Bundeskanzler Olaf Scholz wird noch im Dezember die Vertrauensfrage stellen, im neuen Jahr finden Neuwahlen statt. Doch was erwartet uns, wenn Friedrich Merz (CDU) schließlich Bundeskanzler wird? […]
Der Jubel war groß, als die seit 2021 regierende Ampel-Koalition die »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« im Koalitionsvertrag ankündigte. Doch ließe sich dieses Bestreben in Deutschland wirklich so einfach […]
Im 2021 verfassten Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine »verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen« hinsichtlich Nikotin- und Alkoholkonsum vorgesehen. Die Vermarktung von Alkohol, Nikotin und Cannabis soll dabei zukünftig stärker […]
Im November 2021 veröffentlichten die Ökonomen Justus Haucap und Leon Knoke eine Studie, die Prognosen im Hinblick auf eine zu erhebende Cannabis-Steuer aufstellt. Dabei belaufen sich die Summen auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr, die […]
Über dem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen prangt die Überschrift «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit». Das Papier der zukünftigen Regierungsparteien Deutschlands weckt Hoffnungen auf eine […]
Die künftige neue deutsche Bundesregierung, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, hat den Koalitionsvertrag veröffentlicht, in dem auch die geplante Legalisierung von Cannabis ausgeführt wird: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene […]
»Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein (…) Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.« Diese Sätze, entnommen […]
Weil die in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland regierenden Parteien (SPD, Grüne und FDP) eine Cannabislegalisierung in ihren Wahlprogrammen thematisieren, spricht man derzeit häufiger über eine eventuell kommende Entkriminalisierung. Die sogenannte Ampel-Koalition diskutierte bereits am […]
Im aktuellen Nachspiel der Bundestagswahl bleibt eine sogenannte «Ampel-Koalition» nicht ausgeschlossen: SPD, FDP und Grüne erklärten sich am 18. Oktober 2021 zu ersten Koalitionsverhandlungen bereit. Trotzdem gibt es bereits auch Unstimmigkeiten, besonders die neoliberale FDP […]
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