Die geplante Cannabislegalisierung in Deutschland sieht auch eine Streichung von Hanf aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vor. Sollte dies umgesetzt werden, hätte das auch weitreichende Folgen für die Verschreibung von Medizinalcannabis: Die bisher strengen Auflagen für […]
Die Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten wurden von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für unzulässig erklärt. Dies wurde am 11. Juli 2023 öffentlich gemacht. «Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht […]
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit über ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften liegt nun vor. Zur Disposition stehen das allgemeine Cannabisgesetz (CanG) und das Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG), die entsprechend […]
Text: Maximilian Plenert Einleitung: Der “Entwurf für ein Cannabisgesetz”, Bearbeitungsstand 28.04.2023, wurde durch das Bundesministerium für Gesundheit (SPD) erstellt und zur Ressortabstimmung an die beteiligten Ministerien geschickt. Auch wenn dieses Dokument noch explizit nicht […]
Drug Checking rettet Leben. Deshalb ist es als Safer-Use-Werkzeug so wichtig, auch und gerade, weil viele der konsumierten psychoaktiven Substanzen politisch illegalisiert werden und Gebraucher auf den unzuverlässigen, ja teils gefährlichen Schwartmarkt ausweichen müssen. Aus […]
Nach der Wahl in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag die sofortige Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten festgeschrieben. Im Angesicht der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland, Lucys Rausch hatte berichtet, ist Niedersachsen das erste […]
Der Jurist, Grünenpolitiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (geboren am 7. Juni 1939) ist am 29. August 2022 in seiner Wohnung in Berlin-Moabit nach einer schon länger bekannten Krebserkrankung gestorben. Insbesondere der Szene der Hanfaktivisten […]
Zur Hanfparade am Samstag, 13. August 2022, deren Organisatoren und Teilnehmer diesmal nicht nur den 25. Jahrestag der Demo feiern konnten, sondern auch die anstehende Legalisierung von Cannabis in Deutschland, sind laut Polizeiangaben etwa 1500 […]
Der Druck von außen hat Gewicht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Medienmeldungen am 4. Mai 2022 in Berlin avisiert, noch in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Damit käme Deutschland […]
Anfang bis Mitte Mai 2022 findet erneut in vielen großen Städten weltweit eine der ältesten und bekanntesten Hanfdemos statt: Der Global Marijuana March (GMM). Dann werden auch in Deutschland wieder viele Hanf-Aktivistinnen und Aktivisten auf […]
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