Das deutsche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet seit etwa zwei Jahren an Entwürfen für eine Liberalisierung von Nutzhanf (das sogennante Nutzhanfliberalisierungsgesetz, kurz NLG). Dies geht aus Referentenentwürfen hervor, die auf der offiziellen Webpräsenz […]
Das ukrainische Parlament verabschiedete am 21. Dezember 2023 mit insgesamt 248 anwesenden Abgeordneten ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Cannabis. Es soll den Vertrieb von Cannabis für medizinische, industrielle und wissenschaftliche Zwecke regeln. Das endgültige […]
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 dem Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung (CanG) von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Damit ist eine weitere Hürde zur deutschen Hanffreigabe genommen. Die Regelungen im Entwurf sehen das Cannabis-Social-Club-Modell vor, […]
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit über ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften liegt nun vor. Zur Disposition stehen das allgemeine Cannabisgesetz (CanG) und das Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG), die entsprechend […]
Der Enthusiasmus zur geplanten Cannabislegalisierung in Deutschland ist groß, viele Bürgerinnen und Bürger können es kaum erwarten, sich den ersten legalen Joint zu drehen. In einem Zwei-Säulen-Modell wollen vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister […]
Die Gouverneurin von New York Kathy Hochul (Demokratische Partei) hat im Januar 2023 einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der vorsieht, dass der Bundesstaat diverse Psychedelika von der Liste I (Schedule I, die vermeintlich «gefährlichsten» Substanzen) entfernt oder […]
In Hessen soll jetzt das Postgeheimnis relativiert werden, um illegale Drogenkäufe aufzudecken. Das haben CDU und Grüne still und heimlich (und unter Ausnutzung der Corona-Krise?) beschlossen und im März einen entsprechenden Antrag beim Bundesrat eingereicht. […]
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