Kristine Lütke ist die neue drogenpolitische Sprecherin der FDP. Außerdem wurde sie Mitglied des Gesundheitsausschusses. Dies verkündete die Bundestagsabgeordnete Lütke auf Twitter: »Ab heute bin ich für die @fdpbt im #Gesundheitsausschuss! Die Fraktion hat mich […]
Im November 2021 veröffentlichten die Ökonomen Justus Haucap und Leon Knoke eine Studie, die Prognosen im Hinblick auf eine zu erhebende Cannabis-Steuer aufstellt. Dabei belaufen sich die Summen auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr, die […]
Über dem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen prangt die Überschrift «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit». Das Papier der zukünftigen Regierungsparteien Deutschlands weckt Hoffnungen auf eine […]
»Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein (…) Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.« Diese Sätze, entnommen […]
Weil die in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland regierenden Parteien (SPD, Grüne und FDP) eine Cannabislegalisierung in ihren Wahlprogrammen thematisieren, spricht man derzeit häufiger über eine eventuell kommende Entkriminalisierung. Die sogenannte Ampel-Koalition diskutierte bereits am […]
Mit großer Wahrscheinlichkeit regiert demnächst eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP die Bundesrepublik Deutschland. Viele erhoffen sich davon eine Cannabislegalisierung – haben doch alle drei Parteien diesen Punkt in ihren Programmen thematisiert. Doch noch […]
Im aktuellen Nachspiel der Bundestagswahl bleibt eine sogenannte «Ampel-Koalition» nicht ausgeschlossen: SPD, FDP und Grüne erklärten sich am 18. Oktober 2021 zu ersten Koalitionsverhandlungen bereit. Trotzdem gibt es bereits auch Unstimmigkeiten, besonders die neoliberale FDP […]
Am 21. Juni 2021 fand eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag zur Diskussion einer Cannabislegalisierung statt (Lucys Rausch berichtete). Auf einen Antrag der FDP hin wurde diese 177. Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel […]
Auf einen Antrag der FDP hin wurde am Montag, den 21. Juni 2021, eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) abgehalten. Der FPD-Vorschlag beinhaltet die Freigabe von Cannabis(-produkten) für […]
Léonore Porchet, Nationalrätin der Grünen Partei der Schweiz (GPS), forderte Anfang Juni 2020 eine Änderung des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes. In diesem ist die Cannabispflanze nämlich als betäubendes Mittel gelistet. Laut Porchet ist dies grober Unfug, denn […]
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